Welche Rechte kann der Staat einschränken, und wo gilt ein absolutes Verbot? Diese Übersicht geht alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch und zeigt, welche Bestimmungen in der Schweiz bei einem konkreten Fall weiterhelfen.
Die AEMR ist eine Erklärung der UNO. Für einen konkreten Fall in der Schweiz sind insbesondere die Bundesverfassung (BV), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die anwendbaren UNO-Verträge massgebend. Art. 36 BV verlangt grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse oder den Schutz der Grundrechte Dritter und Verhältnismässigkeit. Der Kerngehalt bleibt unantastbar.
Absolute Verbote und Notstand: Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sind auch im Notstand verboten. Art. 15 EMRK und Art. 4 UNO-Pakt II regeln, wann ein Staat in einem öffentlichen Notstand vorübergehend von einzelnen Vertragspflichten abweichen darf und welche Garantien bestehen bleiben. Dass ein Recht auch im Notstand gilt, bedeutet etwa bei der Religionsfreiheit, dass die bestehenden engen Regeln für Einschränkungen der äusseren Ausübung weiterhin massgebend sind.
| AEMR | Menschenrecht oder Grundsatz | Schutz und Grenzen in der Schweiz |
|---|---|---|
| 1 | Würde und Gleichheit | Art. 7–8 BV schützen Würde und Gleichheit. Die Menschenwürde ist zu achten und zu schützen. |
| 2 | Diskriminierungsverbot | Art. 8 BV und Art. 14 EMRK schützen vor Diskriminierung. Nicht jede unterschiedliche Behandlung ist diskriminierend. |
| 3 | Leben, Freiheit und Sicherheit | Art. 10 BV und Art. 2 und 5 EMRK schützen Leben und Freiheit. Eine Festnahme ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. |
| 4 | Sklaverei und Leibeigenschaft | Art. 4 Abs. 1 EMRK und Art. 8 Abs. 1–2 UNO-Pakt II verbieten Sklaverei und Leibeigenschaft auch im Notstand. |
| 5 | Verbot von Folter und Erniedrigung | Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV verbieten Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung absolut. Dauer, Folgen und Verletzlichkeit zählen bei der Beurteilung schwerer Isolation im Pflegeheim. |
| 6 | Anerkennung als Rechtsperson | Art. 16 UNO-Pakt II garantiert die Anerkennung als Rechtsperson auch im Notstand. |
| 7 | Gleichheit vor dem Gesetz | Art. 8 BV schützt die Rechtsgleichheit. Unterschiede brauchen eine sachliche Rechtfertigung. |
| 8 | Wirksamer Rechtsbehelf | Art. 29a BV und Art. 13 EMRK schützen den Rechtsschutz in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich. Gesetzliche Fristen und Zuständigkeiten sind zu beachten. |
| 9 | Schutz vor willkürlicher Haft und Ausweisung | Art. 31 BV, Art. 5 EMRK und Art. 9 und 13 UNO-Pakt II setzen Grenzen. Zulässige Freiheitsentzüge oder Wegweisungen haben eigene Voraussetzungen. |
| 10 | Faires Verfahren | Art. 29–30 BV und Art. 6 EMRK sichern Verfahrensgarantien. Die Öffentlichkeit einer Verhandlung kann unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. |
| 11 | Unschuldsvermutung und Rückwirkungsverbot | Art. 32 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK schützen die Unschuldsvermutung. Art. 7 EMRK verbietet rückwirkende Strafbarkeit und rückwirkend schwerere Strafen auch im Notstand. |
| 12 | Privat- und Familienleben | Art. 13 BV und Art. 8 EMRK schützen Privatleben, Familie, Wohnung und Kommunikation. Bei einem Besuchsverbot im Heim ist zu prüfen, ob geschützte Besuche oder Ausnahmen möglich wären. |
| 13 | Bewegung, Ausreise und Rückkehr | Art. 24 BV schützt die Niederlassungsfreiheit von Schweizer Staatsangehörigen. Art. 12 UNO-Pakt II regelt Bewegung, Ausreise und den Schutz vor willkürlicher Verweigerung der Einreise ins eigene Land. |
| 14 | Asyl | Das Asylgesetz regelt die Schutzvoraussetzungen. Art. 25 Abs. 3 BV verbietet die Rückführung bei drohender Folter oder grausamer und unmenschlicher Behandlung. |
| 15 | Staatsangehörigkeit | Art. 15 AEMR wendet sich gegen willkürlichen Entzug. Das Schweizer Bürgerrechtsgesetz regelt Erwerb und Verlust. Art. 24 Abs. 3 UNO-Pakt II schützt das Recht jedes Kindes, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. |
| 16 | Ehe und Familie | Art. 14 BV und Art. 23 UNO-Pakt II schützen Ehe und Familie. Ein Mindestalter darf festgelegt werden. Eine Ehe setzt freie Zustimmung voraus. |
| 17 | Eigentum | Art. 26 BV schützt das Eigentum. Nutzungsbeschränkungen sind unter Voraussetzungen möglich. Bei Enteignung und gleichkommenden Beschränkungen ist volle Entschädigung geschuldet. |
| 18 | Gedanken, Gewissen und Religion | Art. 15 BV und Art. 18 UNO-Pakt II schützen die innere Überzeugung. Die äussere Religionsausübung darf nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden. |
| 19 | Meinung und Information | Art. 16 BV, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II schützen die Meinungsfreiheit. Eine Meinung zu haben ist geschützt. Ihre Äusserung kann etwa zum Schutz der Rechte anderer gesetzlichen Grenzen unterliegen. |
| 20 | Friedliche Versammlung und Vereinigung | Art. 22–23 BV und Art. 11 EMRK schützen Demonstrationen und Vereine. Eine begründete Auflage zur Route kann zulässig sein. Ein Verbot muss besonders sorgfältig begründet werden. |
| 21 | Politische Mitwirkung | Art. 34 und 136 BV sowie Art. 25 UNO-Pakt II schützen politische Rechte. Bürgerrecht und Stimmrechtsalter bestimmen den Zugang nach den jeweils anwendbaren Vorschriften. |
| 22 | Soziale Sicherheit | Art. 9 UNO-Pakt I schützt soziale Sicherheit. Leistungen haben gesetzliche Voraussetzungen. Art. 12 BV garantiert unter seinen Voraussetzungen Hilfe in Notlagen. |
| 23 | Arbeit und Gewerkschaften | Art. 6–8 UNO-Pakt I schützen Arbeit, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte. Art. 27–28 BV schützen Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit. Berufsanforderungen können gesetzlich geregelt werden. |
| 24 | Erholung und Freizeit | Art. 7 UNO-Pakt I schützt unter anderem Erholung und bezahlten Urlaub. Arbeits- und Ferienansprüche werden gesetzlich konkretisiert. |
| 25 | Lebensstandard und Gesundheit | Art. 11–12 UNO-Pakt I betreffen Lebensstandard und Gesundheit. Die schrittweise Verwirklichung richtet sich nach Art. 2. Das Diskriminierungsverbot ist unmittelbar zu beachten. |
| 26 | Bildung | Art. 19 BV garantiert ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Art. 13 UNO-Pakt I schützt Bildung und die Wahlfreiheit der Eltern im Rahmen staatlicher Mindestanforderungen. |
| 27 | Kultur und Wissenschaft | Art. 15 UNO-Pakt I schützt kulturelle und wissenschaftliche Teilhabe sowie Interessen von Urheberinnen und Urhebern. Art. 20–21 BV schützen Wissenschaft und Kunst. |
| 28 | Ordnung zur Verwirklichung der Rechte | Dieser Artikel beschreibt eine gesellschaftliche und internationale Ordnung, in der die Rechte verwirklicht werden können. |
| 29 | Pflichten und Grenzen der Rechtsausübung | Die AEMR nennt allgemeine Voraussetzungen für Beschränkungen. Bei einem konkreten Fall sind die anwendbaren Schweizer und internationalen Rechtsgrundlagen massgebend. |
| 30 | Schutz vor Missbrauch der Erklärung | Die Erklärung darf nicht dazu benutzt werden, die darin verkündeten Rechte und Freiheiten zu beseitigen. |
Wer hat die Massnahme angeordnet und auf welche Rechtsgrundlage stützt sie sich? Welche mildere Massnahme wurde geprüft? Bei langen Besuchsverboten oder Isolation im Pflegeheim ist das Familienleben nach Art. 8 EMRK zu prüfen. Erreicht die Behandlung die erforderliche Schwere, greift zusätzlich das absolute Verbot nach Art. 3 EMRK.